Redebeitrag

Bernd Erich Vohl

Fraktion
afd
Datum
25. März 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 21/35

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Abgeordnete! Der Gesetzentwurf, den…

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert den FDP-Gesetzentwurf zur Grundsteuerreform als ungeeignet, weil er Kommunen Einzelfallentscheidungen über Erlasse und Einnahmeverluste aufbürdet, wodurch Verwaltungsmehraufwand entsteht und der Druck auf Städte und Gemeinden verlagert wird. Vohl bemängelt, dass der Gesetzgeber bei der Reform Härtefälle nicht ausreichend berücksichtigt hat, und fordert, die Verantwortung selbst zu übernehmen. Deshalb sollte im Haushaltsausschuss ein besserer Weg gefunden werden, damit unbillige Mehrbelastungen vermieden und Kommunen durch weniger Bürokratie sowie bessere finanzielle Ausstattung entlastet werden. Kritisiert wird zudem, dass der Entwurf das eigentliche Steuermodell nicht korrigiert.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.