Redebeitrag

Lena Arnoldt

Fraktion
cdu
Datum
25. März 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 21/35

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir debattieren heute…

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert einen Gesetzentwurf der FDP zur Grundsteuer, der Erlassregelungen für unangemessen hohe Belastungen bei Grundstückseigentümern und Vereinen schaffen soll. Abgelehnt wird dies, weil der unbestimmte Rechtsbegriff der unangemessen hohen Steuerbelastung massive Bürokratie in den Kommunalverwaltungen verursacht und durch Ermessensentscheidungen einen Flickenteppich sowie Ungleichbehandlung erzeugt. Zudem fehlten den Städten und Gemeinden Einnahmen, während Prüfaufwand und mögliche Konnexitätsansprüche an das Land die Haushalte zusätzlich belasteten. Stattdessen verweist die Rednerin auf das einfache, gerechte und aufkommensneutrale Grundsteuermodell der Landesregierung, das bereits Härtefallregelungen enthalte, weshalb der Entwurf überflüssig und kontraproduktiv sei.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.