Redebeitrag

Miriam Dahlke

Fraktion
gru
Datum
25. März 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 21/35

Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Im Jahr 2025 wird die Gr…

Zusammenfassung

Die Rede befasst sich mit der Reform der Grundsteuer, die 2025 erstmals nach neuem Verfahren berechnet wird. Die Rednerin begründet die Reform damit, dass die bisherige Berechnung verfassungswidrig war, und verweist auf das hessische Modell, das Fläche und Lage kombiniert, weshalb es einfach und gerecht sei. Kritisiert wird, dass die CDU in Kommunen gegen Regelungen vorgeht, die sie im Landtag selbst beschlossen hat. Der Beitrag lehnt eine pauschale Deckelung ab und plädiert für maßvolle Härtefallregelungen, warnt aber vor unbestimmten Rechtsbegriffen und finanziellen Belastungen der Kommunen.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.