Redebeitrag

R. Alexander Lorz

Datum
25. März 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 21/35

Verehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir haben es hier mit einem Gesetzentwu…

Zusammenfassung

Der Redebeitrag begründet die Änderung des Hessischen Finanzausgleichsgesetzes und des Hessenkassegesetzes, indem für 2025 ein Festbetrag von 7,131 Milliarden Euro festgelegt wird, damit die Kommunen trotz angespannter Haushaltslage Planungssicherheit erhalten. Zudem wird ein vereinfachtes Stundungsverfahren für Eigenbeiträge 2025 und 2026 eingeführt, weil dies den Kommunen ausgabenseitige Entlastung ermöglicht und die Kommunalaufsichtsbehörden vor Ort entscheiden können. Kritisiert wird, dass die ursprünglichen Prognosen nicht mehr zutreffen, weshalb Anpassungen nötig sind. Betont werden die kommunalfreundliche Haltung der Landesregierung und die Einhaltung der Mindestausstattung.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.