Redebeitrag

Michael Reul

Fraktion
cdu
Datum
25. März 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 21/35

Das habe ich befürchtet. Okay, ich mache es ganz kurz. – Die AfD hat 182 Anträge gestellt…

Zusammenfassung

Der Redner reagiert auf die von der AfD eingebrachten 182 Anträge, darunter zur Stundung der Hessenkassenbeiträge, und stellt klar, dass die Frist nicht bis 2048, sondern bis 2050 verlängert wird, weshalb dieses Thema als erledigt gilt. Zudem wird der Vorwurf der Flickschusterei seitens der FDP zurückgewiesen. Der Beitrag begründet, dass Gründlichkeit vor Schnelligkeit gehe und der Kommunale Finanzausgleich im Einklang mit den kommunalen Spitzenverbänden noch in diesem Jahr fristgemäß geregelt werden solle, damit er für 2026 gelte. Damit will man Planungssicherheit schaffen und die Kommunen verlässlich unterstützen.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.