Redebeitrag

Michael Reul

Fraktion
cdu
Datum
25. März 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 21/35

Liebe Miriam, ich fange mit deiner Frage an. Wir waren zusammen in einer Koalition, und wi…

Zusammenfassung

Der Redner verteidigt den Kommunalen Finanzausgleich trotz erheblicher Steuermindereinnahmen von 1,5 Milliarden Euro für 2025 sowie 2,4 Milliarden Euro für 2026 und 2027. Weil das Land weniger Steuern einnimmt, hätte der Ausgleich eigentlich sinken müssen, doch stattdessen wurde er um 196 Millionen Euro erhöht, was als großartige Leistung des Landes gewürdigt wird. Der Beitrag begründet dies mit der kommunalfreundlichen Haltung der Koalition, die den Haushalt 2025 gemeinsam verabschieden will, damit die Kommunen trotz der Mindereinnahmen unterstützt werden. Betont wird, dass diese Mindereinnahmen eine immense Anstrengung darstellen, die das Land erst verkraften muss.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.