Redebeitrag

Michael Reul

Fraktion
cdu
Datum
25. März 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 21/35

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bringe zuerst die…

Zusammenfassung

Der Redner bringt drei Änderungsanträge zum Hessenkassegesetz, Finanzausgleichsgesetz und weiteren Regelungen ein, die redaktionelle Klarstellungen und Übergangsbestimmungen betreffen. Kritisiert wird, dass die Debatte vorgezogen haushaltspolitisch geführt werde, obwohl es um sachliche Anpassungen gehe. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit der Anträge mit der angespannten Finanzlage nach drei Rezessionsjahren und verweist auf erhebliche Steuermindereinnahmen. Trotzdem werde ein Rekord-Kommunaler Finanzausgleich von über sieben Milliarden Euro vorgelegt, damit die Kommunen als Partner unterstützt und Handlungsfähigkeit gezeigt werde. Zudem sollen die Anträge in der Ausschusssitzung beraten werden.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.