Redebeitrag

Marius Weiß
- Fraktion
- spd
- Datum
- 25. März 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/35
Da steht ein Datum im Koalitionsvertrag! 01.01.2026 steht da!) Die CDU kündigte gar eine R…
Zusammenfassung
Kritisiert wird der Kommunale Finanzausgleich 2025, weil die Landesregierung statt der versprochenen 7,5 Milliarden Euro nur etwa 7,1 Milliarden Euro bereitstellt und dadurch eine Finanzierungslücke von 400 Millionen Euro entsteht, was die kommunale Realität dramatisch verschärft. Der Beitrag begründet, dass die Steuereinnahmen zwar steigen, das Geld aber in Prestigeprojekte wie das Hessengeld fließe, während Städte und Gemeinden am finanziellen Abgrund stünden. Weil der Finanzplanungserlass Kreis- und Schulumlagen maximal anhebe, drohten explodierende Grundsteuern und steigende Kassenkredite. Die Stundung durch die Hessenkasse wird als unzureichend abgelehnt, da sie Lasten nur in die Zukunft verschiebe. Deshalb fordert die Rede ein kommunales Investitionsprogramm sowie verlässliche Unterstützung und Planungssicherheit.
Kernaussagen
- Kommunaler Finanzausgleich
- Hessenkasse
- Grundsteuer
- Kreis- und Schulumlage
- Kommunales Investitionsprogramm
Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.