Redebeitrag

Marius Weiß

Fraktion
spd
Datum
25. März 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 21/35

Nein, nicht von der AfD. So weit kommt es noch. (Beifall SPD – Gerhard Bärsch (AfD): Sehr…

Zusammenfassung

Der Beitrag verteidigt kommunalfreundliche Erleichterungen im Haushaltsrecht, weil die Koalition den Städten und Gemeinden mit mehreren Instrumenten unter die Arme greift. Ermöglicht werden die Nutzung der außerordentlichen Rücklage für den Haushaltsausgleich, eine globale Minderausgabe von zwei Prozent der ordentlichen Aufwendungen sowie die Genehmigungsfähigkeit nicht ausgeglichener Haushalte. Zudem sollen Beiträge zur Hessenkasse mindestens zwei Jahre ausgesetzt werden können. Kritisiert wird die Haltung der Grünen, die sowohl eine Erhöhung des Kommunalen Finanzausgleichs als auch diese Erleichterungen ablehnen, obwohl der KFA 2026 noch vor der Sommerpause eingebracht werden soll und die Kommunalen Spitzenverbände in Lenkungsgruppen eingebunden sind.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.