Redebeitrag

Marius Weiß

Fraktion
spd
Datum
25. März 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 21/35

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will nur kurz sagen, worum es bei di…

Zusammenfassung

Der Redebeitrag befasst sich mit zwei Gesetzentwürfen, die den Kommunen zugutekommen sollen. Marius Weiß stellt klar, dass der Kommunale Finanzausgleich um fast 200 Millionen Euro erhöht wird, weil die Opposition in den Haushaltsberatungen keine zusätzlichen Mittel beantragt habe. Zudem erleichtert das Hessenkassegesetz den Kommunen, Haushaltsgenehmigungen für 2025 zu erhalten, damit sie handlungsfähig bleiben. Kritisiert wird, dass Oppositionsfraktionen sich als kommunalfreundlich darstellen, obwohl sie keine Mehrmittel forderten. Der Beitrag begründet die Vorhaben mit einem Paradigmenwechsel durch den Finanzplanungserlass, der den Kommunen mehr Spielraum verschafft.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.