Redebeitrag
Dahlke
- Fraktion
- gru
- Datum
- 25. März 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/35
Genau!) Ich sehe nichts, aber vor der Sommerpause – da heißt es, das sei jetzt so schwieri…
Zusammenfassung
Der Beitrag kritisiert den vorliegenden Gesetzentwurf zum Kommunalen Finanzausgleich als Flickschusterei, weil nur Übergangsvorschriften und kleine Korrekturen statt einer soliden Neuordnung vorgelegt würden. Obwohl die finanzielle Lage der Städte und Gemeinden alarmierend sei und Kommunale Spitzenverbände dringend auf Handlungsbedarf hinwiesen, würden Spielregeln verändert und auf Schuldenmachen gesetzt, statt die Landeszuwendungen nachhaltig zu erhöhen. Deshalb fordert die Rede eine planvolle Finanzpolitik und einen zukunftsfähigen Entwurf, damit die Kommunen ihre vielfältigen Aufgaben verantwortungsvoll erfüllen können, und mahnt, das Trödeln zu beenden und endlich zu handeln.
Kernaussagen
- Kommunaler Finanzausgleich
- Landeszuwendungen
- Übergangsvorschriften
- Schuldenmachen
- Finanzplanungserlass
Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.