Redebeitrag

Roman Bausch

Fraktion
afd
Datum
25. März 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 21/35

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Der vorliegende…

Zusammenfassung

Kritisiert wird die Übergangslösung zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes und des Hessenkassegesetzes, weil sie den Kommunen 345 Millionen Euro weniger als angekündigt zuführt und durch Festbeträge sowie ausgesetzte Bedarfsermittlungen das alte System umgeht. Zudem wird die Tilgungsaussetzung bei der Hessenkasse als problematisch bewertet, da sie Konsolidierungsanreize untergräbt und Verschuldung in die Zukunft verschiebt. Deshalb fordert der Beitrag mehr Finanzautonomie, den Verzicht auf Umlagen und Zweckbindungen, damit Kommunen bedarfsgerecht und eigenverantwortlich wirtschaften können, statt dauerhaft neue Schuldenspielräume zu erhalten.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.