Redebeitrag
Roman Poseck
- Datum
- 25. März 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/35
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ja, wir schränken die Beteiligung durch Bürgerbegehren be…
Zusammenfassung
Der Beitrag begründet die Einschränkung von Bürgerbegehren bei Infrastrukturvorhaben damit, dass deren zügige Erneuerung überragend wichtig sei und keine doppelte oder dreifache Beteiligung benötigt werde, da die Bürgerbeteiligung in Planfeststellungsverfahren umfassend gewährleistet bleibe. Kritisiert wird die FDP, weil ein Grundkonsens beim Tempo erwartet worden sei und eine vergleichbare Regelung in Rheinland-Pfalz mit Unterstützung der dortigen FDP erfolgt sei. Der Redebeitrag betont die Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung und bezeichnet den Gesetzentwurf als Meilenstein für effizientere Abläufe, weshalb um Zustimmung des Hauses geworben wird.
Kernaussagen
- Bürgerbegehren
- Infrastrukturvorhaben
- Planfeststellungsverfahren
- kommunale Selbstverwaltung
Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.