Redebeitrag

Alexander Bauer

Fraktion
cdu
Datum
25. März 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 21/35

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Kommunalpolitik ist das Funda…

Zusammenfassung

Der Beitrag begründet die Modernisierung des hessischen Kommunalrechts, weil Kommunalpolitik das Fundament der Demokratie sei und deshalb gestärkt werden müsse. Vorgesehen sind Bürokratieabbau, das d'hondtsche Höchstzahlverfahren, freiwillige Verkleinerung der Gemeindevertretung, digitale Sitzungsformate sowie höhere Besoldung für Wahlämter, damit fähige Menschen gewonnen werden. Bauer verteidigt die Integrationskommission als Erfolgsprojekt und erweitert den Negativkatalog für Bürgerbegehren, um Infrastrukturvorhaben zu beschleunigen. Eine dritte Lesung soll die Leitung der konstituierenden Sitzung klären, indem Erfahrung statt Lebensalter entscheidet.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.