Redebeitrag

Vanessa Gronemann
- Fraktion
- gru
- Datum
- 25. März 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/35
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir…
Zusammenfassung
Der Beitrag behandelt den Gesetzentwurf zur Verbesserung der Funktionsfähigkeit kommunaler Vertretungskörperschaften. Kritisiert wird, dass die Integrationskommissionen durch weniger sachkundige Mitglieder geschwächt würden, wodurch die Mitwirkung von Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit sinke. Zudem wird das Festhalten am d’Hondt-Verfahren bemängelt, weil es den Wählerwillen schlechter abbilde als Sainte-Laguë/Schepers und kleinere Parteien benachteilige. Die Absenkung der Zweidrittelmehrheit für Sitzreduzierungen sei akzeptabel, mache d’Hondt aber überflüssig. Begrüßt wird, dass konstituierende Sitzungen künftig von der dienstältesten statt der ältesten Person geleitet werden können, damit Szenen wie in Thüringen verhindert werden.
Kernaussagen
- Integrationskommissionen
- Sitzzuteilungsverfahren
- Bürgerbegehren
- wirtschaftliche Betätigung der Kommunen
- konstituierende Sitzung
Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.