Redebeitrag

Rüdiger Holschuh

Fraktion
spd
Datum
25. März 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 21/35

Sehr geehrte Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Kommunalpolitik beginnt immer mi…

Zusammenfassung

Der Beitrag behandelt einen Gesetzentwurf zur Stärkung der Kommunalpolitik, weil Parlamente handlungsfähiger und die Mitarbeit attraktiver werden soll. Holschuh betont, dass der Entwurf im Dialog mit kommunalen Spitzenverbänden entstand und Anhörungen als normales Verfahren dienen, weshalb Kritik an Nachbesserungen zurückgewiesen wird. Vorgesehen sind die vereinfachte Verkleinerung von Parlamenten, die Umstellung des Auszählungsverfahrens auf d'Hondt, die Abschaffung von Ein-Personen-Fraktionen, digitale Beteiligung sowie mehr Mitwirkungsrechte für Jugendliche und Senioren. Dadurch sollen Kommunen eigenständiger entscheiden und Verwaltungsabläufe vereinfacht werden, indem Verantwortung vor Ort bleibt.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.