Redebeitrag
Bernd Erich Vohl
- Fraktion
- afd
- Datum
- 25. März 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/35
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Abgeordnete! Sowohl die erste Lesung…
Zusammenfassung
Der Redebeitrag befasst sich mit dem Gesetzentwurf zur Änderung des Kommunalrechts, wobei die AfD-Fraktion einen Änderungsantrag einbringt, weil aus ihrer Sicht Bürgerrechte beschnitten und kleinere Parteien benachteiligt werden. Kritisiert wird die Einschränkung von Bürgerbegehren nach Planfeststellungsverfahren, die Ausweitung kommunaler Wohnungsbautätigkeit sowie das Sitzzuteilungsverfahren nach d'Hondt, das gegen Wahlgleichheit verstoße. Positiv bewertet werden die Veröffentlichung von Anschriften und digitale Sitzungsformate, während die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen sowie die Enquetekommission als verfrüht gelten. Der Beitrag lehnt den Gesetzentwurf ab.
Kernaussagen
- Bürgerbeteiligung bei Infrastruktur
- Sitzzuteilungsverfahren
- Kommunale Entlastung
- Partizipationsrechte Jugend
Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.