Redebeitrag
Markus Fuchs
- Fraktion
- afd
- Datum
- 25. März 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/35
Frau Präsidentin! Lieber Kollege Schimmel, den V orwurf, wir würden nicht inhaltlich arbei…
Zusammenfassung
Der AfD-Abgeordnete weist den Vorwurf mangelnder inhaltlicher Arbeit zurück und kritisiert, dass die CDU-Fraktion bislang nur die Landesregierung lobpreise, statt eigene inhaltliche Anfragen zu stellen. Haushaltstransparenz sei zuerst Aufgabe der Regierung, weil diese die Mittel ordentlich begründen müsse; andernfalls würden kursorische Lesungen acht Stunden dauern. Anschließend wechselt die Sitzung zur zweiten Lesung eines Gesetzentwurfs zur Verbesserung der Funktionsfähigkeit kommunaler Vertretungskörperschaften, wozu die Berichterstatterin die Annahme unter Berücksichtigung eines Änderungsantrags empfiehlt, damit die kommunalrechtlichen Vorschriften angepasst werden.
Kernaussagen
- Haushaltstransparenz
- kursorische Lesung
- kommunale Vertretungskörperschaften
- kommunalrechtliche Vorschriften
Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.