Redebeitrag

Markus Fuchs

Fraktion
afd
Datum
25. März 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 21/35

Frau Präsidentin! Lieber Kollege Schimmel, den V orwurf, wir würden nicht inhaltlich arbei…

Zusammenfassung

Der AfD-Abgeordnete weist den Vorwurf mangelnder inhaltlicher Arbeit zurück und kritisiert, dass die CDU-Fraktion bislang nur die Landesregierung lobpreise, statt eigene inhaltliche Anfragen zu stellen. Haushaltstransparenz sei zuerst Aufgabe der Regierung, weil diese die Mittel ordentlich begründen müsse; andernfalls würden kursorische Lesungen acht Stunden dauern. Anschließend wechselt die Sitzung zur zweiten Lesung eines Gesetzentwurfs zur Verbesserung der Funktionsfähigkeit kommunaler Vertretungskörperschaften, wozu die Berichterstatterin die Annahme unter Berücksichtigung eines Änderungsantrags empfiehlt, damit die kommunalrechtlichen Vorschriften angepasst werden.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.