Redebeitrag

Walther

Fraktion
gru
Datum
25. März 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 21/35

Machen Sie sich um uns mal keine Sorgen! – Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wir sind…

Zusammenfassung

Kritisiert wird die hessische Digitalpolitik, weil trotz Digitalministerium zentrale Vorhaben wie Open Data, KI-Kompetenz und Verwaltungsdigitalisierung nur schleppend vorankommen. Der Beitrag bemängelt fehlende Steuerung der Kommunen, unzureichende Informatikangebote an Schulen und den Fokus allein auf Jugendliche, obwohl auch Ältere vor Fake News geschützt werden müssten. Zudem wird der Rat für Digitalethik als inaktiv bezeichnet, weshalb ethische Fragen der KI unbeantwortet bleiben. Gefordert werden deshalb ein Transparenzgesetz, harmonisierter Datenschutz, verbindliche Bildungsstandards und eine e-Government-Akademie, damit Hessen den digitalen Rückstand überwindet und den Wirtschaftsstandort sichert.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.