Redebeitrag

Martina Feldmayer
- Fraktion
- gru
- Datum
- 25. März 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/35
Vielen Dank. – 2021 ist schon eine Weile her. In der Zwischenzeit haben wir – Sie haben es…
Zusammenfassung
Der Beitrag greift den bereits 2021 gefassten Beschluss zur CO2-neutralen Landesverwaltung auf und hinterfragt dessen bisherige Umsetzung. Kritisiert wird, dass trotz des am 8. Februar 2023 in Kraft getretenen Hessischen Klimagesetzes, das nach § 7 alle zwei Jahre einen Umsetzungs- und Fortschrittsbericht verlangt, ein solcher Bericht bislang aussteht. Deshalb verlangt die Rednerin Auskunft darüber, wann die Landesregierung diesen Bericht vorlegen wird. Damit soll die gesetzliche Berichtspflicht erfüllt und die Fortschritte bei der CO2-neutralen Verwaltung überprüfbar gemacht werden, weil ohne den Bericht eine Kontrolle der Zielerreichung nicht möglich ist.
Kernaussagen
- CO2-neutrale Landesverwaltung
- Hessisches Klimagesetz
- Umsetzungs- und Fortschrittsbericht
- Berichtspflicht
Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.