Redebeitrag

Torsten Leveringhaus

Fraktion
gru
Datum
25. März 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 21/35

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Vielleicht als V orb…

Zusammenfassung

Der Redner kritisiert die Regierungserklärung „Hessen digital: Aufbruch in eine innovative Zukunft“, weil nach sechs Jahren Digitalministerium der versprochene Aufbruch ausbleibt. Kritisiert wird, dass die Landesregierung bei digitaler Souveränität versagt, indem sie Open-Source-Vorgaben zugunsten proprietärer US-Software aufgibt, was angesichts der Entwicklungen in den USA besonders problematisch ist. Zudem wird bemängelt, dass das Ministerium eher als Büroklammer der hessischen Ministerien fungiert und nur für Öffentlichkeitsarbeit zuständig ist, während digitale Resilienz und echte Steuerung vernachlässigt werden. Die Rede fordert daher konsequentes Handeln statt Ankündigungen.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.