Redebeitrag

Claudia Ravensburg

Fraktion
cdu
Datum
25. März 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 21/35

Frau Ministerin, Sie erwähnten, dass 40 % der Anträge unvollständig waren, als die entspre…

Zusammenfassung

Die Debatte befasst sich mit unvollständigen Anträgen im Verfahren zur Anerkennung ausländischer Ärzte, weil ein hoher Anteil, bei Drittstaaten über drei Viertel, unvollständig eingeht und dadurch Bearbeitung und Klagen verzögert werden. Deshalb wurde das Pflegequalifizierungszentrum Hessen beauftragt, für Kliniken und Ärzte eine Vollständigkeitsprüfung anzubieten, damit nur noch vollständige Unterlagen ans Landesamt gehen. Kritisiert werden zudem 35 Untätigkeitsklagen sowie der Verdacht, dass Unterlagen fälschlich als fehlend behauptet wurden, obwohl sie vorlagen. Die Ministerin räumt Nachbesserungsbedarf ein, verweist aber auf frühere Zeiträume und will Beschwerden nachgehen.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.