Redebeitrag

Stephan Grüger

Fraktion
spd
Datum
27. Februar 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 21/34

Uns liegt hier ein Antrag der AfD vor, der sich unter der Überschrift „Entwicklungspolitis…

Zusammenfassung

Der Beitrag befasst sich mit einem Antrag der AfD zur Neuaufstellung der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit, der jedoch nicht die tatsächliche Entwicklungspolitik Hessens behandelt, sondern auf Unterstellungen und Mutmaßungen zur Bundespolitik basiert und dabei vor allem Migration thematisiert. Kritisiert wird, dass die Antragstellerin Ausdrücke gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit und Vorurteile verwendet, was in einer Plenarberatung des Hessischen Landtages nichts zu suchen hat. Deshalb lehnt der Redner den Antrag ab und begründet dies mit der fehlenden inhaltlichen Auseinandersetzung sowie der diskriminierenden Stoßrichtung, die eine sachliche Beratung unmöglich mache und eine Ablehnung rechtfertige.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.