Redebeitrag
Christian Rohde
- Fraktion
- afd
- Datum
- 27. Februar 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/34
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Zunächst ein Lob – wenn auch…
Zusammenfassung
Der Redebeitrag kritisiert den Entschließungsantrag der Koalition gegen Bürokratismus, weil dieser überwiegend unverbindlich bleibe und trotz institutionalisierter Entbürokratisierung keine konkreten Ergebnisse vorweise. Zwar werden die Punkte eins bis drei als zustimmungsfähig bezeichnet, doch ab Punkt vier zeige sich das Paradoxon der Koalition: Solange alles ungefähr bleibe, sei der Antrag akzeptabel; werde es konkret, schmecke die Milch sauer. Kritisiert wird zudem, dass die EU als Haupttreiberin überflüssiger Bürokratie nicht deutlich benannt werde und die Kommunen durch Kürzungen im Finanzausgleich belastet würden, weshalb die AfD sich enthält.
Kernaussagen
- Entbürokratisierung
- EU-Berichtspflichten
- Kommunaler Finanzausgleich
- Konnexitätsprinzip
- Förderprogramme
Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.