Redebeitrag

Stephan Grüger

Fraktion
spd
Datum
27. Februar 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 21/34

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Zu später Stunde beschäftigen wir…

Zusammenfassung

Der Beitrag behandelt den Abbau überzogener, selbstreferenzieller Bürokratie, weil Verwaltung sinnvoll bleibt, aber nicht zum Selbstzweck werden darf. Kritisiert wird ein schlanker Nachtwächterstaat, der Regeln für Reiche aufhebt. Gefordert werden schnellere Bescheide, Genehmigungsfiktionen und weniger Prüfschleifen, damit Bau und Wirtschaft vorankommen. Die Rede begründet, dass Beschäftigte nicht für zügige, präzise Arbeit bestraft werden dürfen, sondern für verzögernde Prüfschleifen. Nötig seien klare Rahmenbedingungen über Bundes- und Europaebenen hinweg, indem die Landesregierung entsprechend handelt und das Parlament sich verständigt.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.