Redebeitrag

Stephan Grüger
- Fraktion
- spd
- Datum
- 27. Februar 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/34
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Zu später Stunde beschäftigen wir…
Zusammenfassung
Der Beitrag behandelt den Abbau überzogener, selbstreferenzieller Bürokratie, weil Verwaltung sinnvoll bleibt, aber nicht zum Selbstzweck werden darf. Kritisiert wird ein schlanker Nachtwächterstaat, der Regeln für Reiche aufhebt. Gefordert werden schnellere Bescheide, Genehmigungsfiktionen und weniger Prüfschleifen, damit Bau und Wirtschaft vorankommen. Die Rede begründet, dass Beschäftigte nicht für zügige, präzise Arbeit bestraft werden dürfen, sondern für verzögernde Prüfschleifen. Nötig seien klare Rahmenbedingungen über Bundes- und Europaebenen hinweg, indem die Landesregierung entsprechend handelt und das Parlament sich verständigt.
Kernaussagen
- Bürokratieabbau
- Genehmigungsfiktion
- Prüfschleifen
- Verwaltungsbelastung
Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.