Redebeitrag

Jürgen Frömmrich

Fraktion
gru
Datum
27. Februar 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 21/34

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist immer wieder schön, hier vom Pult…

Zusammenfassung

Die Kritik am aktuellen Entwurf des Bürokratieabbaus bemängelt dessen mangelnde Konkretisierung, da zwar allgemeine Probleme wie überbordende Vorschriften und langwierige Genehmigungsverfahren genannt werden, aber keine umsetzbaren Maßnahmen dargelegt werden. Es wird gefordert, dass die Verwaltung aktiv tätig wird, anstatt lediglich Ankündigungen zu machen, da der Abbau von Belastungen für Wirtschaft und Kommunen durch tatsächliches Handeln erreicht werden muss. Die Redner betonen, dass die bestehenden Pflichten in Bereichen wie Datenschutz und Dokumentation drastisch reduziert werden müssen, um die Handlungsfreiheit zu sichern und die Verwaltung zu entlasten. Dieser Appell zielt darauf ab, von reiner Rhetorik zu wirksamen politischen Entscheidungen überzugehen.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.