Redebeitrag

Christoph Mikuschek

Fraktion
cdu
Datum
27. Februar 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 21/34

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Hessen ist ein Land der Ide…

Zusammenfassung

Der Beitrag fordert einen konsequenten Bürokratieabbau in Hessen, weil die ausufernde Regelungsdichte Wirtschaft, Kommunen und Bürger belastet und Innovationen sowie Investitionen blockiert. Deshalb soll die Verwaltung als Dienstleister agieren, Förderprogramme sollen entbürokratisiert und kleine Kommunen entlastet werden, damit diese sich auf ihre eigentlichen Aufgaben konzentrieren können. Digitalisierung und künstliche Intelligenz sollen wiederkehrende Prozesse beschleunigen, indem Papier und Wartezeiten reduziert werden. Kritisiert wird übermäßige Kontrolle, die kontraproduktiv wirkt. Der Redner begründet dies mit der Notwendigkeit, Vertrauen zurückzugewinnen, den Standort zu stärken und den Staat auf Kernaufgaben zu fokussieren.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.