Redebeitrag
Olaf Schwaier
- Fraktion
- afd
- Datum
- 27. Februar 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/34
Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Es fällt mir fast sch…
Zusammenfassung
Die Rede kritisiert die deutsche Entwicklungshilfe als ineffektiv und fordert, keine Gelder mehr an Länder zu zahlen, die ihre Staatsbürger nicht zurücknehmen, weil dies illegale Migration begünstige. Begründet wird dies mit Korruption und Misserfolgen in Projekten, wodurch die Akzeptanz der Bürger für hohe Ausgaben sinke. Zudem wird eine strengere Kontrolle von Geldtransfers ins Ausland verlangt, da Rücküberweisungen als Migrationsanreiz gälten. Insgesamt sollen Entwicklungshilfemittel an hessischen Interessen ausgerichtet und die eigene Entwicklungspolitik des Landes gestrichen werden, damit Steuergelder nicht länger für wirkungslose Projekte verwendet werden.
Kernaussagen
- Entwicklungshilfe
- Rücküberweisungen
- Migrationssteuerung
- Korruption
- Rücknahmeabkommen
Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.