Redebeitrag
Roman Poseck
- Datum
- 27. Februar 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/34
Nein. – Wenn man sich anschaut, was im Moment in der Wirtschaft los ist, wie viele Beschäf…
Zusammenfassung
Der Beitrag verteidigt die hessische Beamtenbesoldung als außergewöhnlichen Schritt zur Wertschätzung, weil trotz angespannter Wirtschaftslage und geringer Gehaltserhöhungen in anderen Bereichen eine deutliche Verbesserung erfolgt. Kritisiert wird die Opposition, die Forderungen ohne Finanzierungsvorschläge erhebe, weshalb deren Vorschläge nicht finanzierbar seien. Der Redner begründet die Verschiebung einer zweiten Erhöhungsstufe um vier Monate mit der Diskrepanz zwischen Personalausgaben und Steuereinnahmen: Die Personalausgaben stiegen von 11,3 auf 13,7 Milliarden Euro, die Steuereinnahmen nur von 26,4 auf 27,8 Milliarden Euro, sodass eine Prüfung der Personalausgaben naheliege und der Eingriff relativ gering ausfalle.
Kernaussagen
- Beamtenbesoldung
- Personalausgaben
- Steuereinnahmen
- Haushaltsfinanzierung
Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.