Redebeitrag

Rüdiger Holschuh

Fraktion
spd
Datum
27. Februar 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 21/34

Herr Präsident, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Die finanzielle Situation des Haush…

Zusammenfassung

Angesichts der angespannten Haushaltslage und schwacher Steuereinnahmen verteidigt der Redner die viermonatige Verschiebung des zweiten Schritts der Beamtenbesoldungserhöhung als mildestes Mittel, weil massive Kürzungen oder Stellenstreichungen den öffentlichen Dienst stärker getroffen hätten. Der Beitrag betont Wertschätzung für Beamte und Angestellte, verweist auf die dennoch geplante deutliche Steigerung von über zehn Prozent und kritisiert die Opposition für frühere Nullrunden, die nun als Beschützer auftrete. Deshalb fordert der Beitrag Augenmaß bei der Haushaltskonsolidierung, damit die Handlungsfähigkeit von Polizei, Verwaltung, Schulen und Justiz erhalten bleibt.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.