Redebeitrag

Christoph Sippel

Fraktion
gru
Datum
27. Februar 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 21/34

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen…

Zusammenfassung

Der Redebeitrag kritisiert die Verschiebung der Besoldungserhöhung für hessische Beamtinnen und Beamte gegenüber den Tarifangestellten, weil dadurch ein Sonderopfer zugunsten von Wahlgeschenken entstehe und die soziale Gerechtigkeit verletzt werde. Kritisiert wird zudem die fehlende Dialogbereitschaft der Regierungsfraktionen gegenüber Gewerkschaften sowie die Ablehnung einer Anhörung im Innenausschuss, wodurch Alternativen ungeprüft bleiben. Der Beitrag fordert, den Gesetzentwurf zurückzuziehen und das Tarifergebnis zeitgleich zu übertragen, damit Vertrauen und Wertschätzung wiederhergestellt werden und die versprochene verfassungsgemäße Besoldung nicht gebrochen wird.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.