Redebeitrag

Stefan Schneider

Fraktion
cdu
Datum
27. Februar 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 21/34

Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Wir sind heute…

Zusammenfassung

In der dritten Lesung begründet der Redner die Verschiebung der Besoldungsanpassung um vier Monate damit, dass der Landeshaushalt in angespannter Wirtschaftslage solide aufgestellt werden müsse. Kritisiert wird die Opposition, weil sie keine realistische Gegenfinanzierung für die 180 Millionen Euro vorlege und stattdessen auf Anhörungen und Änderungsanträge setze. Der Beitrag verweist auf die höchste Besoldungssteigerung in der Geschichte Hessens sowie auf erhöhte Polizeizulagen, um Wertschätzung zu belegen. Die Verschiebung sei notwendig, damit Hessen handlungsfähig bleibe und keine Stellen bei Polizei, Justizvollzug und Bildung gestrichen würden.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.