Redebeitrag

Frank Grobe
- Fraktion
- afd
- Datum
- 27. Februar 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/34
Herr Präsident! Der Gesetzentwurf wurde von der FDP eingebracht. Hier wird einfach nur übe…
Zusammenfassung
Der Beitrag von Dr. Frank Grobe von der AfD befasst sich mit einem von der FDP eingebrachten Gesetzentwurf, über den in zweiter Lesung abgestimmt wird. Kritisiert wird, dass über den Gesetzentwurf und nicht über eine Beschlussempfehlung abgestimmt werde, worauf der Vizepräsident hinweist, dass die Vorlage eindeutig eine Beschlussempfehlung vorsehe, weshalb die Abstimmung wiederholt wird. Der Gesetzentwurf wird schließlich mit den Stimmen von CDU, SPD und Grünen gegen AfD, FDP und einen fraktionslosen Abgeordneten abgelehnt. Anschließend folgt die dritte Lesung eines dringlichen Gesetzentwurfs zur Umsetzung der Haushaltsvorgaben bei Besoldung und Versorgung in Hessen 2025, dessen unveränderte Annahme der Innenausschuss empfiehlt, damit die Vorgaben fristgerecht umgesetzt werden.
Kernaussagen
- Gesetzentwurf
- Beschlussempfehlung
- Besoldung
- Versorgung
- Haushaltsvorgaben
Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.