Redebeitrag
Lena Arnoldt
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 27. Februar 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/34
Die brauche ich nicht. – Ich würde den Rednern, die noch folgen, auch unserem Minister, di…
Zusammenfassung
Die Redebeiträge von CDU und SPD verteidigen den wissenschaftlichen Klimabeirat gegen den Gesetzentwurf der FDP zur Abschaffung. Arnoldt betont, Klimapolitik müsse wissenschaftlich statt ideologisch fundiert sein, weshalb der Beirat mit Praktikern weiterentwickelt werden soll. Ziegler begründet die geplante Erweiterung um Wirtschaft, Kommunen, Gewerkschaften und Landnutzungsverbände damit, dass die Akzeptanz der CO2-Bepreisung in der Bevölkerung steigt. Kritisiert wird, dass der Zeitpunkt für eine Abschaffung zu früh sei, da die Anhörung breite Zustimmung zum Beirat zeigte. Statt Bürokratieabbau fordert die SPD eine ehrliche Evaluation nach angemessener Zeitdauer, damit das Hin und Her von Einsetzung und Einstampfung endet.
Kernaussagen
- Klimabeirat
- wissenschaftliche Expertise
- CO2-Bepreisung
- Bürokratieabbau
- Evaluation
Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.