Redebeitrag
R. Alexander Lorz
- Datum
- 27. Februar 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/34
Verehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Grundsteuerreform hat dieses Hohe H…
Zusammenfassung
Der Redner verteidigt die Grundsteuerreform und das hessische Flächen-Faktor-Verfahren gegen die Anträge von FDP und Grünen, weil die Reform verfassungskonform und aufkommensneutral umgesetzt werde. Kritisiert wird, dass die Grünen als Mitbeschließer nun Nachbesserungen fordern, obwohl die Landesregierung die Kommunen mit Hebesatzempfehlungen unterstützt habe, ohne deren Finanzhoheit zu verletzen. Dem FDP-Antrag wird entgegnet, dass Nordrhein-Westfalen ein nahezu identisches Modell eingebracht habe, weshalb die grundsätzliche Kritik unglaubwürdig erscheine. Insgesamt wird die Reform als notwendig und rechtssicher dargestellt.
Kernaussagen
- Grundsteuerreform
- Flächen-Faktor-Verfahren
- Hebesatzempfehlungen
- kommunale Finanzhoheit
- Länderöffnungsklausel
Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.