Redebeitrag

Michael Reul
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 27. Februar 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/34
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Ein bisschen…
Zusammenfassung
Der Redner verteidigt vehement die hessische Grundsteuerreform mit dem Flächen-Faktor-Verfahren, da dieses Modell als einfach und durch das Hessische Finanzgericht als verfassungsgemäß bestätigt gilt. Kritisiert wird die Behauptung, das gemeinsam entwickelte Projekt sei kommunalfeindlich, da die Grundsteuer B eine essenzielle Finanzierungsquelle für die Kommunen darstellt. Die Einführung des Verfahren gilt als zukunftsweisend, weil es Lageunterschiede berücksichtigt und die Digitalisierung die Verwaltung vereinfacht. Des Weiteren wird betont, dass die schwarz-rote Regierung durch Maßnahmen wie den Finanzplanungserlass eine kommunalfreundliche Politik fortsetzt, obwohl die Wirtschaftslage herausfordernd ist.
Kernaussagen
- Grundsteuerreform
- Flächen-Faktor-Verfahren
- Kommunale Finanzierung
- Verfassungsrechtliche Bestätigung
- Finanzplanungserlass
Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.