Redebeitrag

Michael Reul

Fraktion
cdu
Datum
27. Februar 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 21/34

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Ein bisschen…

Zusammenfassung

Der Redner verteidigt vehement die hessische Grundsteuerreform mit dem Flächen-Faktor-Verfahren, da dieses Modell als einfach und durch das Hessische Finanzgericht als verfassungsgemäß bestätigt gilt. Kritisiert wird die Behauptung, das gemeinsam entwickelte Projekt sei kommunalfeindlich, da die Grundsteuer B eine essenzielle Finanzierungsquelle für die Kommunen darstellt. Die Einführung des Verfahren gilt als zukunftsweisend, weil es Lageunterschiede berücksichtigt und die Digitalisierung die Verwaltung vereinfacht. Des Weiteren wird betont, dass die schwarz-rote Regierung durch Maßnahmen wie den Finanzplanungserlass eine kommunalfreundliche Politik fortsetzt, obwohl die Wirtschaftslage herausfordernd ist.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.