Redebeitrag
Bernd Erich Vohl
- Fraktion
- afd
- Datum
- 27. Februar 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/34
Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Der vorl…
Zusammenfassung
Der Beitrag befasst sich mit der stark gestiegenen Grundsteuer in Hessen und kritisiert, dass ein großer Teil der Anhebungen bereits vor der Reform erfolgte und die Kommunen ihre Hebesätze deutlich über den Empfehlungen des Landes ansetzen, weshalb die zugesagte Aufkommensneutralität nicht eingehalten wird. Kritisiert wird zudem, dass keine gesetzliche Höchstgrenze beschlossen wurde, sodass Haushalte und junge Familien der Willkür ausgesetzt seien. Gefordert werden eine bessere Finanzausstattung der Kommunen, weniger Aufgaben und Förderprogramme, mehr Digitalisierung sowie langfristig die Abschaffung der Grundsteuer mit unbürokratischen Alternativen.
Kernaussagen
- Grundsteuer
- Hebesätze
- Aufkommensneutralität
- Kommunalfinanzen
- Grundsteuer C
Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.