Redebeitrag

Bernd Erich Vohl

Fraktion
afd
Datum
27. Februar 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 21/34

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Der vorl…

Zusammenfassung

Der Beitrag befasst sich mit der stark gestiegenen Grundsteuer in Hessen und kritisiert, dass ein großer Teil der Anhebungen bereits vor der Reform erfolgte und die Kommunen ihre Hebesätze deutlich über den Empfehlungen des Landes ansetzen, weshalb die zugesagte Aufkommensneutralität nicht eingehalten wird. Kritisiert wird zudem, dass keine gesetzliche Höchstgrenze beschlossen wurde, sodass Haushalte und junge Familien der Willkür ausgesetzt seien. Gefordert werden eine bessere Finanzausstattung der Kommunen, weniger Aufgaben und Förderprogramme, mehr Digitalisierung sowie langfristig die Abschaffung der Grundsteuer mit unbürokratischen Alternativen.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.