Redebeitrag

Esther Kalveram
- Fraktion
- spd
- Datum
- 27. Februar 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/34
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist jetzt ein bisschen s…
Zusammenfassung
Die Rede kritisiert den grünen Antrag zur Grundsteuer, weil dieser die eigene Regierungsverantwortung für das hessische Flächen-Faktor-Modell ausblende und stattdessen der schwarz-roten Landesregierung Versäumnisse vorwerfe. Kalveram betont, dass die Grundsteuerreform aufkommensneutral umgesetzt werden sollte, die Kommunen aber ihre Hebesätze selbst festlegen dürfen. Zudem wird die Behauptung, die Landesregierung stelle den Kommunen weniger Geld zur Verfügung, als falsch zurückgewiesen, da der Kommunale Finanzausgleich 2025 mit 7,13 Milliarden Euro einen Rekordwert erreiche. Kritisiert wird auch, dass der Antrag die Schieflage des KFA nicht thematisiere, weshalb eine Evaluation nötig sei, damit finanzschwache Kommunen nicht verlieren.
Kernaussagen
- Grundsteuer
- Hebesätze
- Kommunaler Finanzausgleich
- Flächen-Faktor-Modell
- Aufkommensneutralität
Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.