Redebeitrag

Marius Weiß

Fraktion
spd
Datum
27. Februar 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 21/34

Frau Präsidentin, ebenfalls zur Geschäftsordnung. – Ich kann mich für die SPD-Fraktion den…

Zusammenfassung

Der Beitrag befasst sich mit der Einführung von Ordnungsgeldern für verbale Entgleisungen im Parlament. Marius Weiß unterstützt die Position der parlamentarischen Geschäftsführer und Fraktionsvorsitzenden der demokratischen Fraktionen, da man sich im Präsidium auf dieses Instrument verständigt habe. Es solle nicht bei versehentlichen Ausrutschern greifen, sondern bei vorsätzlichen Beleidigungen, wie sie das Verhalten von Herrn Grobe gezeigt habe. Deshalb bestärkt der Redner die Präsidentin, die Ordnungsgelder im Präsidium anzusprechen und entsprechend tätig zu werden, damit gezielte Herabsetzungen aller anderen Fraktionen geahndet werden können. Abschließend dankt der Beitrag und betont die Notwendigkeit, das Instrument konsequent anzuwenden.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.