Redebeitrag

Wazir

Fraktion
gru
Datum
27. Februar 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 21/34

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Grundsteuer betrifft alle Hes…

Zusammenfassung

Tarek Al-Wazir kritisiert in seiner Rede die Umsetzung der Grundsteuerreform und die dadurch entstandenen Belastungen für Bürger und Kommunen. Er begründet die Notwendigkeit der Reform mit der Ungerechtigkeit des alten Systems, verteidigt das Hessen-Modell als einfach und gerecht, weil es Fläche und Lage berücksichtigt. Allerdings bemängelt er, dass über die Hälfte der Kommunen die empfohlenen Hebesätze überschreiten, wodurch die versprochene Aufkommensneutralität nicht eingehalten wird. Als Ursache nennt er die angespannte Finanzlage der Kommunen, die durch geringere Landeszuweisungen entstanden sei. Der Redner fordert deshalb, die Kommunen besser zu unterstützen, anstatt ihnen zu raten, die Grundsteuer zu erhöhen.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.