Redebeitrag

Robert Lambrou
- Fraktion
- afd
- Datum
- 27. Februar 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/34
Sie sprechen uns ab, Demokraten zu sein! – Gegenruf Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)…
Zusammenfassung
Der Bundestag berät einen Entschließungsantrag der Grünen, der gebrochene Versprechen bei der Grundsteuerreform anprangert, sowie einen Antrag der FDP, die das Flächen-Faktor-Verfahren als von Anfang an falschen Weg ablehnt. Beide Punkte werden zusammen aufgerufen, weil sie dasselbe Reformvorhaben betreffen. Zuvor endet eine Aussprache mit dem Hinweis auf die staatliche Schutzpflicht, wobei die AfD von dieser Verantwortung ausgenommen wird, denn sie trägt nach Ansicht der Redner nicht zum Schutz der Demokratie bei. Der Beitrag mündet in die Überweisung an den Innenausschuss, damit die Anträge dort weiter beraten werden.
Kernaussagen
- Grundsteuerreform
- Flächen-Faktor-Verfahren
- Schutzpflicht
- Innenausschuss
Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.