Redebeitrag

Robert Lambrou

Fraktion
afd
Datum
27. Februar 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 21/34

Sie sprechen uns ab, Demokraten zu sein! – Gegenruf Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)…

Zusammenfassung

Der Bundestag berät einen Entschließungsantrag der Grünen, der gebrochene Versprechen bei der Grundsteuerreform anprangert, sowie einen Antrag der FDP, die das Flächen-Faktor-Verfahren als von Anfang an falschen Weg ablehnt. Beide Punkte werden zusammen aufgerufen, weil sie dasselbe Reformvorhaben betreffen. Zuvor endet eine Aussprache mit dem Hinweis auf die staatliche Schutzpflicht, wobei die AfD von dieser Verantwortung ausgenommen wird, denn sie trägt nach Ansicht der Redner nicht zum Schutz der Demokratie bei. Der Beitrag mündet in die Überweisung an den Innenausschuss, damit die Anträge dort weiter beraten werden.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.