Redebeitrag

Robert Lambrou
- Fraktion
- afd
- Datum
- 27. Februar 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/34
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte in der zweiten Ru…
Zusammenfassung
Der Redner verteidigt den Antrag zur Abschiebung rechtlich eindeutig abzusiedelnder Personen und weist Behauptungen der Grünen zurück, die AfD wolle auch Eingebürgerte abschieben. Es wird kritisiert, dass Koalitionen mit politisch linken Parteien eine echte Migrationswende verhindern, da dies die Umsetzung notwendiger Maßnahmen blockiert. Die Forderung nach konsequenter Anwendung des Rechtsstaats wird untermauert, da alle ausreisepflichtigen Personen abgeschoben werden müssen. Zudem wird die mangelnde Intensität der Abschiebemaßnahmen im Vergleich zu anderen Bundesländern hervorgehoben, was eine deutliche politische Steuerung erfordert.
Kernaussagen
- Abschiebepflicht
- Migrationspolitik
- Rechtsstaat
- Koalitionszwang
Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.