Redebeitrag

Roman Poseck

Datum
27. Februar 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 21/34

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Debatte hat geze…

Zusammenfassung

Der Redner fordert eine Lösung der Migrationspolitik aus der demokratischen Mitte, weil das Thema nicht den Spaltern überlassen werden dürfe. Er verweist auf hessische Erfolge bei Abschiebungen und Grenzkontrollen, betont aber, dass viele Maßnahmen wie Dublin-Verfahren, sichere Herkunftsstaaten und Rücknahmeabkommen nur der Bund regeln könne. Deshalb sei es unfair, dem Land Hessen Versäumnisse vorzuwerfen. Die Rede begründet die Notwendigkeit konsequenter Rückführungen mit Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit, indem sie auf gestiegene Abschiebezahlen und zentrale Strukturen verweist. Kritisiert wird zudem die Gleichsetzung eigener Positionen mit der AfD, da dies der demokratischen Debatte schade.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.