Redebeitrag

Thomas Hering

Fraktion
cdu
Datum
27. Februar 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 21/34

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Frau Kollegin Klaes, wir müs…

Zusammenfassung

Der Beitrag befasst sich mit der Forderung nach konsequenter Durchsetzung von Rückführungen und Abschiebungen, weil der Rechtsstaat nachvollziehbar auftreten muss und ausbleibende Konsequenzen das Vertrauen der Bevölkerung in staatliche Institutionen untergraben. Kritisiert wird eine einseitige Fokussierung auf Gewalttaten und psychosoziale Betreuung, da Rückführungen unabhängig von Straftaten, bei vorliegenden Delikten aber umso dringlicher erfolgen sollen. Zudem werden Versäumnisse bei der Dublin-Taskforce und die fehlende Zustimmung zum GEAS bemängelt, wodurch Vereinfachungen bei Flughafenverfahren und Abschiebebeschleunigungen ausblieben. Der Redner verweist auf hessische Maßnahmen wie Abschiebehaft, Bezahlkarte und Leistungsbegrenzung, um die Handlungsfähigkeit des Staates zu belegen und den gesellschaftlichen Rückhalt zu sichern.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.