Redebeitrag

Frank Grobe
- Fraktion
- afd
- Datum
- 27. Februar 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/34
Es geht um illegale Migration! Wer lesen kann, ist klar im V orteil!) – Deswegen verschick…
Zusammenfassung
Der Beitrag kritisiert die verschärfte Debatte über Abschiebungen und die Forderung nach Grenzschließungen, weil Geflüchtete als Menschen und nicht als Bedrohung zu behandeln seien. Grobe betont, dass die Mehrheit keine Straftäter seien und Kriminalität nichts mit Herkunft zu tun habe. Deshalb sei eine noch härtere Abschiebepolitik nach den Wahlergebnissen unangemessen. Zudem werden Charterflüge als reine Symptombekämpfung und die Schließung deutscher Grenzen als europarechtswidrig sowie undurchführbar dargestellt. Kritisiert wird ein Wettbewerb um schnellstes Abschieben zwischen Innenministerien und FDP, der die Ursachen nicht bekämpfe.
Kernaussagen
- Abschiebepolitik
- Grenzschließung
- Charterflüge
- Remigration
Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.