Redebeitrag

Strueder

Fraktion
spd
Datum
27. Februar 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 21/34

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Kolleginnen und Kolle…

Zusammenfassung

Die Rede kritisiert einen FDP-Antrag zur Migration, weil er rechte Positionen übernehme und keine Lösungen biete, weshalb er eine Bühne für rechts außen schaffe. Stattdessen verweist die Rednerin auf hessische Maßnahmen wie reduzierte Zuweisungsquoten, verstärkte Rückführungen und Sprachförderung, damit Integration und Arbeitsmarktchancen verbessert werden. Sie betont, dass Abschiebungen von Straftätern und Gefährdern durch funktionierende Justiz und Polizei erfolgen, nicht durch symbolische Forderungen wie Busse. Der Antrag wird als unnötig und schädlich abgelehnt, da er rechte Narrative stärke und eine sachliche Debatte verhindere.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.