Redebeitrag

Robert Lambrou

Fraktion
afd
Datum
27. Februar 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 21/34

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! In einer Pressemitteilung de…

Zusammenfassung

Der Beitrag behandelt den FDP-Antrag zu eigenen hessischen Abschiebeflügen und kritisiert, dass ein als hessisch präsentierter Charterflug nur sechs von 43 Personen aus Hessen betraf, weshalb von Etikettenschwindel die Rede ist. Begrüßt wird, dass die FDP nun Forderungen der AfD übernehme, doch wird bemängelt, dass die Landesregierung Abschiebungen auf den Bund abschiebe, obwohl diese in eigener Zuständigkeit lägen. Gefordert wird eine einzige zentrale Ausländerbehörde für Rückführungen nach bayerischem Vorbild, damit Kompetenzen klar gebündelt werden, sowie schnellere Dublin-Verfahren, Rückführungszentren und Leistungskürzungen oder Sachleistungen für Ausreisepflichtige, damit Abschiebungen konsequenter umgesetzt werden.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.