Redebeitrag

Robert Lambrou
- Fraktion
- afd
- Datum
- 27. Februar 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/34
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr verehrte Damen und Herren! Hier liegt ein Kugelschreib…
Zusammenfassung
Der Beitrag kritisiert, dass die Einführung der Bezahlkarte für Asylbewerber einen Flickenteppich mit vielen Lücken schaffe, weshalb zentral zusammengeführte Statistiken und klare Weisungen statt bloßer Pressemitteilungen nötig seien, damit die Kontrolle der Steuergelder funktioniere und der Sinn der Bezahlkarte erfüllt bleibe. Lambrou begründet das Misstrauen gegenüber Kommunen mit den Verhältnissen in Wiesbaden. Der Koalition wird vorgeworfen, inhaltlich zuzustimmen, aber nicht nachzubessern, weshalb die Debatte weiterverfolgt werde. Kritisiert wird zudem, dass Widersprüche zwischen Merkblatt und Weisung bestehen, die durch Klarheit in der Weisung beseitigt werden müssten.
Kernaussagen
- Bezahlkarte für Asylbewerber
- zentrale Statistiken
- Weisungen an Kommunen
- Kontrolle von Geldzahlungen
Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.