Redebeitrag

Robert Lambrou

Fraktion
afd
Datum
27. Februar 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 21/34

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr verehrte Damen und Herren! Hier liegt ein Kugelschreib…

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert, dass die Einführung der Bezahlkarte für Asylbewerber einen Flickenteppich mit vielen Lücken schaffe, weshalb zentral zusammengeführte Statistiken und klare Weisungen statt bloßer Pressemitteilungen nötig seien, damit die Kontrolle der Steuergelder funktioniere und der Sinn der Bezahlkarte erfüllt bleibe. Lambrou begründet das Misstrauen gegenüber Kommunen mit den Verhältnissen in Wiesbaden. Der Koalition wird vorgeworfen, inhaltlich zuzustimmen, aber nicht nachzubessern, weshalb die Debatte weiterverfolgt werde. Kritisiert wird zudem, dass Widersprüche zwischen Merkblatt und Weisung bestehen, die durch Klarheit in der Weisung beseitigt werden müssten.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.