Redebeitrag

Lambrou

Fraktion
afd
Datum
27. Februar 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 21/34

Ja, Sinn erfasst!) 2346 Hessischer Landtag · 21. Wahlperiode · 34. Sitzung · 27. Februar 2…

Zusammenfassung

Die Rede verteidigt die verpflichtende Weisung des Landes Hessen zur flächendeckenden Einführung der Bezahlkarte, weil nur so einheitliches und gesetzeskonformes Handeln der Kommunen gewährleistet wird. Der Beitrag begründet die Bargeldobergrenze von 50 Euro als Orientierung, betont aber die notwendige Einzelfallprüfung durch die Leistungsbehörden, damit rechtssicher entschieden werden kann. Kritisiert wird der Vorwurf kommunalfeindlicher Kontrollen; stattdessen setze man auf vertrauensvolle Zusammenarbeit und monatliches Reporting, damit der Verwaltungsaufwand sinkt und Alleingänge wie in Wiesbaden unterbunden werden. Die Weisung sei bindend, um die flächendeckende Einführung zu sichern.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.