Redebeitrag
Heike Hofmann
- Datum
- 27. Februar 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/34
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Lassen Sie es mich zunächst klarstellen: Die Ein…
Zusammenfassung
Heike Hofmann verteidigt die Einführung der Bezahlkarte in Hessen gegen einen Antrag der AfD, den die Rednerin als Phantomdebatte abtut. Begründet wird dies damit, dass die Karte rechtssicher sei, die Anforderungen klar formuliert seien und die flächendeckende Einführung plangemäß verlaufe. Dazu wurden das Asylbewerberleistungsgesetz angepasst und ein umfangreiches Vergabeverfahren erfolgreich abgeschlossen. Kritisiert wird, dass die Antragsteller die Weisung offenbar nicht gelesen hätten und die Funktionsweise der Einführung nicht verstünden. Der Roll-out startete im Dezember in den Erstaufnahmeeinrichtungen und wird nun sukzessive in den hessischen Gebietskörperschaften fortgesetzt.
Kernaussagen
- Bezahlkarte
- Asylbewerberleistungsgesetz
- Vergabeverfahren
- Roll-out
- Erstaufnahmeeinrichtungen
Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.